Rundfunkgebühr wird Zwangsabgabe

Abrechnung nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt

Von Dr. Matthias Kurp, 26.10.2001

Rundfunkgebühren sollen demnächst nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt berechnet werden. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Rande ihrer Tagung in Saarbrücken.

Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits im Vorfeld ihrer Sitzung in Saarbrücken (26./27. Oktober) darauf geeinigt. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte es schon im Rahmen der Medientage München (17.-19. Oktober) abgekündigt: Die Zeiten, in denen an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln nur diejenigen Rundfunkgebühren pro Monat überweisen müssen, die auch tatsächlich Radio und TV-Gerät besitzen, sind bald vorbei. Bei der alten Regelung gab es gleich zwei Probleme: Erstens entzogen sich viele Haushalte der Gebühr, weil sie einfach behaupteten, keine Rundfunkempfangsgeräte zu besitzen. Die GEZ musste dann teure Nachforschungen betreiben, um Schwarzsehern das Gegenteil zu beweisen. Zweitens lassen sich Hörfunk- und TV-Programme längst auch über PC und Internet empfangen. Bis Ende 2003 war dieser Empfang zwar noch per Staatsvertrag von den Gebühren befreit. Für die Zeit danach aber musste eine neue Regelung her.

Geht es nach den Plänen der Ministerpräsidenten, soll die neue Rundfunkgebühr ab 2004 unabhängig vom Vorhandensein und von der Art der Empfangsgeräte pro Haushalt oder Betrieb fällig werden. Eine PC-Rundfunkgebühr ist damit vorerst vom Tisch. Die neue "Zwangsabgabe" bedarf keiner aufgeblähten Verwaltungsstrukturen mehr und soll nur unter besonderen Bedingungen nicht fällig werden. So müssen Personen, die keine entsprechenden Geräte besitzen, dies zukünftig nachweisen. Unklar ist noch, ob und wie stark betriebliche genutzte PC belastet werden sollen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug vor, in der neuen Gebührenordnung müsse eine Staffelung nach Betriebsgrößen verankert werden.

Ü ARD und ZDF haben Angst vor Einnahmeausfällen

ZDF-Intendant Prof. Dr. Dieter Stolte und der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen hatten die Ministerpräsidenten bereits vor zwei Wochen in einem Brief gewarnt, die neue Regelung würde für das öffentlich-rechtliche System empfindliche Einnahmeausfälle bedeuten. Dabei wurde der Verlust durch wegfallende Mehrfachzahlung aus Privathaushalten sowie aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auf 857 Millionen Mark beziffert. Dem stünden pro Jahr nur Einsparungen bei der GEZ von 80 Millionen Mark und Mehreinnahmen durch das Erfassen von zurzeit noch vorhandenen Schwarzsehern von 347 Millionen Mark gegenüber. Während der Medientage München bezifferten Stolte und Pleitgen die jährlichen Einnahmeausfälle sogar auf bis zu 1 Milliarde Mark. Aus einem Berichtsentwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF geht indes hervor, dass die ARD bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode (Ende 2004) einen Überschuss von 1,66 Milliarde Mark erwirtschaften wird.

Bevor die von den Ministerpräsidenten ausgehandelte Gebührenlösung im Rundfunkstaatsvertrag verankert wird, sollen zunächst noch einmal Gespräche mit den Spitzen von ARD, ZDF und KEF geführt werden, erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Ziel der neuen Regelung soll auch sein, die zuletzt zum Jahresbeginn erhöhten Rundfunkgebühren 31,58 Mark (16,15 Euro) ab 2005 nicht erneut anheben zu müssen.